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Italienisches Arbeitsrecht

Kompatibilität zwischen Geschäftsführer und abhängigem Arbeitsverhältnis

 

Einleitung

Es ist sehr oft üblich (insbesondere bei Tochtergesellschaften ausländischen unternehmen in Italien), dass ein Arbeitnehmer als Leiter oder Angestellte arbeitet und gleichzeitig die Funktion von Geschäftsführer ausübt.

Abhängige Arbeit

Die Möglichkeit der Existenz eines abhängigen Arbeitsverhältnisses im Fall eines Einzelgeschäftsführers wurde von der Rechtssprechung verneint, weil in diesem Fall keine Unterordnung des Geschäftsführers dem Befugnis jemandes anderen besteht. Dagegen, wurde die Kompatibilität im Fall von zwei Geschäftsführern bejaht, die der Kontrolle des gesamten Verwaltungsrats (welches aus denselben Mitgliedern bestand) untergeordnet waren.

Bezüglich der Kompatibilität der Stellung eines Vorsitzenden (Präsident des Verwaltungsrats) mit einem abhängigen Arbeitsverhältnis, wurde es hervorgehoben, dass im Einzelfall die Existenz der Unterordnung sowie die Ausübung seitens des Vorsitzenden von anderen Tätigkeiten als diejenigen, welche seinem Amt gehören, überprüft werden muss. Praktisch sollte der Vorsitzende - als Angestellte – andere Tätigkeiten ausüben, welche mit jenen, die er als Vorsitzende ausübt, nicht übereinstimmen.

Es ist also empfehlenswert, genau zu bestimmen, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer jeweilig als Mitglieder des Verwaltungsrats und als Angestellte ausüben sollte. Zudem sollte aus der Satzung der Gesellschaft oder aus dem Beschluss der Versammlung, welche die Geschäftsführer ernannt hat, sich ergeben, dass jeder Geschäftsführer dem kollegialen Befugnis des Verwaltungsrats untergeordnet ist.

Es ist allerdings hervorzuheben, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Arbeitnehmer seine eventuelle Einstellung als Leiter (oder als "Impiegato" oder "Quadro) bestreiten wird. Die Mehrheit der von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle betraf die italienische Sozialversicherung ("INPS"), welche die Einstellung eines Geschäftsführers als Angestellte bestritten hatte.

Wenn ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei dem Geschäftsführer existiert, ist dann festzustellen, ob er die Aufgaben eines Dirigente (Leiter) oder eines Impiegato oder eines Quadro (Angestellte) ausübt. Nach der italienischen Rechtsprechung setzt die Stellung eines Leiters voraus, dass er den Betrieb oder eine Abteilung desselben leitet.

Zusätzliche Entlohnung

Eine andere Frage betrifft das Recht eines Leiters (oder eines Angestellten), welcher auch die Tätigkeit eines Geschäftsführers ausübt, eine zusätzliche Entlohnung für die zweite Tätigkeit zu verlangen. Es wurde diesbezüglich festgestellt, dass keine zusätzliche Entlohnung dem Angestellten zusteht, wenn die Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer im Arbeitsvertrag und eine bestimmte Entlohnung für diese Funktion vorgesehen war. Es kann außerdem im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass der Angestellte auf jede eventuelle zusätzliche Entlohnung als Geschäftsführer verzichtet.

 

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