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Wettbewerbsverbot in Arbeitverträgen im italienischen Rechten

Avv. Antonio Braggion, LL.M.

 

Einleitung

Die Abmachung muss den im Artikel 2125 des italienischen Zivilgesetzbuchs vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen. Der Text der o.g. Vorschrift lautet:

Eine Abmachung, mit der die Ausübung der Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach der Beendigung des Vertrages beschränkt wird, ist nichtig, wenn sie nicht aus einem Schriftstück hervorgeht, wenn nicht zugunsten des Arbeitnehmers eine Entschädigung vereinbart wird und wenn sich die Beschränkung in bezug auf Inhalt, Zeit und Ort nicht in bestimmten Grenzen hält.

Die Dauer der Beschränkung darf, wenn es sich um leitende Angestellte handelt, fünf Jahre und in den übrigen Fällen drei Jahre nicht übersteigen. Wurde sie für eine längere Dauer vereinbart, so verkürzt sie sich auf das obengenannte Ausmaß.

 

Ort

Bezüglich des Orts sei nach der Rechtssprechung die Ausdehnung des Wettbewerbsverbotes auf das ganze italienische Gebiet zulässig, wenn dass Verbot den Handel einer spezifischen Ware betrifft, und jene wirtschaftliche und Erwerbstätigkeit des Verpflichteten nicht verhindert oder übermäßig beschränkt.

 

Gegenstand

In bezug auf den Gegenstand hält übereinstimmend die Rechtsprechung, dass die Abmachung den Arbeitnehmer nicht verhindern darf, irgendwelche seiner erworbener Berufsmäßigkeit entsprechende Tätigkeit auszuüben.

Nämlich hat das Mailänder Arbeitsgericht festgestellt, dass eine Abmachung ungültig ist, welche die Verhinderung für den Arbeitnehmer enthält, jede seiner Berufsfähigkeit entsprechende Tätigkeit auszuüben. Im vorliegenden Falle war jede Tätigkeit verboten, die mit jenen der Firma in Wettbewerb trat.

 

Vergütung

Die Gültigkeit des festgestellten Betrags der Vergütung kann von den Beschränkungen abhängen, die den Inhalt, die Zeit und den Ort betreffen.

Dazu wurde es festgestellt, dass: 'Die Entschädigung der Differenz zwischen der Qualität und der Quantität der nach Auslaufen des Arbeitsvertrags ausgeführten Erwerbstätigkeiten und denjenigen, die der Arbeitnehmer ohne Vereinbarung des Wettbewerbsverbotes hätte ausführen können, entsprechen muss. In jedem Fall führt ein Missverhältnis zwischen dem Wert der dem Wettbewerbsverbot entsprechenden Verpflichtung und dem Betrag der entsprechenden Entschädigung, das die Hälfte des Werts der o.g. Verpflichtung überschreitet, zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes. Die Entschädigung muss auf jeden Fall in bezug auf die ganze beim Auslaufen des Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer geleistete Vergütung geschätzt werden'.

Außerdem soll die Entschädigung in bezug auf die Verminderung der Gewinnchance (Rentabilität) des Arbeitnehmers, abgesehen von dem Vorteil für den Arbeitgeber, bewert werden.

Empfehlenswert wäre es auch, in der Abmachung festzustellen, ob Bonus, dreizehntes Monatsgehalt, Leistungsprämie und weitere außerordentlichen Vergütungen aus dem letzten monatlichen Gehalt ausgeschlossen sind, auf dessen Grundlage die Vergütung abzurechnen ist.

 

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