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Kassationshof
2. Zivilkammer
Urteil vom 30.01.2013 Nr. 2212

 

Öffentliches Testament - Unfähigkeit des Erblassers - Beweislast

 

Wenn sich aus den Umständen die ständige Unfähigkeit des Erblassers ergibt, muss derjenige, der ein öffentliches Testament geltend macht, beweisen, dass dieses in einem Zeitraum von klarem Verstand des Erblassers errichtet wurde.
Die Absicht, ein öffentliches Testament zu errichten, kann allein nicht als Beweis der Fähigkeit des Erblassers angesehen werden.

 

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Die im Art. 591 BGB enthaltene Regel ist, dass Testierunfähig sind u.a. diejenigen, von denen, obwohl sie nicht voll entmündigt sind, bewiesen wird, dass sie aus einem, auch vorübergehenden Grund im Zeitpunkt, in dem sie das Testament errichtet haben, unzurechnungsfähig waren. Im vorliegenden Fall war jedoch durch ein Gutachten sowie Zeugenerklärungen festgestellt worden, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung eines öffentlichen Testaments sehr wahrscheinlich unfähig war. Zudem hatte derselbe Notar zweimal früher abgelehnt, die Wille zu erhalten, weil der Erblasser nicht völlig bewusst erschien.

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