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Kassationshof
2. Zivilkammer
Urteil vom 20.12.2011 Nr. 27773
Auslegung des Testament - Feststellung der Wille des Erblassers - Regeln für die Vertragsauslegung - Anwendbarkeit - Umstände außerhalb des Testaments - Hilfskriterium 
Auf die Auslegung eines Testaments sind die Regeln der Vertragsauslegung anwendbar, mit Ausnahme derjenigen, welche mit der Natur des Testaments als einseitiges, nicht erholungsbedürftiges Rechtsgeschäft inkompatibel sind.
Die Wille des Erblassers muss grundsätzlich gemäß Art. 1362 des Codice Civile im Bezug auf den gesamten Text festgestellt werden.
Nur als Hilfskriterium, wenn die Wille sich nicht mit Sicherheit aus dem Text feststellen lässt, können eventuelle Umstände außerhalb des Testaments, welche das Verhalten oder die Gewohnheiten des Erblassers betreffen, berücksichtigt werden. 
Bei der Auslegung kann der Richter den im Testament enthaltenen Ausdrucken eine andere Bedeutung als die technische oder wörtliche Bedeutung zuschreiben, unter der Bedingung, dass diese verschiedene Bedeutung nicht widersprüchlich oder gegensätzlich ist und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Erblassers seiner tatsächlichen Wille besser entspricht.
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Auslegung des Testaments und Auslegung des Vertrags 
Das Urteil betrifft das Verhältnis zwischen der Regel der wörtlichen Auslegung und der Feststellung der tatsächlichen Absicht der Parteien bei einem Testament. 
Die Auslegungskriterien sind dieselben, welche die Vertragsauslegung betreffen. Die relevanten Regeln des Codice Civile sind in Artikeln 1362 („Absicht der Vertragsparteien“) und 1363 („Auslegung der Vertragsklauseln aus dem Gesamtzusammenhang“) enthalten
Nach der ersten Vorschrift ist zur Auslegung des Vertrags die gemeinsame Absicht der Parteien zu untersuchen, ohne sich nicht auf den buchstäblichen Sinn der Worte zu beschränken. Zur Bestimmung der gemeinsamen Absicht der Parteien ist ihr gesamtes Verhalten auch nach dem Vertragsabschluss zu bewerten.
Nach der zweiten Vorschrift sind die Klauseln eines Vertrages jeweils mit Hilfe der anderen auszulegen, wobei jeder Klausel der Sinn beizulegen ist, der sich aus der Gesamtheit der Rechtshandlung ergibt.
Die o.g. grundsätzlichen Regeln sind der Besonderheit des Testaments als einseitige Rechtshandlung anzupassen. Jedoch gelten auch bei der Auslegung eines Testaments einige Prinzipien, welche für die Vertragsauslegung entwickelt wurden.
Zum ersten die Prävalenz der wörtlichen Auslegung, mit der Konsequenz, dass der Richter sich an die wörtliche Bedeutung halten muss und die Hilfsregeln in Anspruch nehmen kann, nur wenn das erste Auslegungskriterium sich als ungenügend ausgewiesen hat, um die Absicht der Parteien mit Sicherheit festzustellen (sog. „Prinzip des graduellen Vorgehens“). Sonst besteht das Risiko, dass der Richter durch seine eigene Auslegung die Wille der Parteien ersetzt.
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