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Italienisches Erbrecht - Eintrittsrecht - gesetzliche Erbfolge
Kassationshof
2. Zivilkammer
22.03.12, Nr. 4621
Derjenige, der zum Zeitpunkt der Erbschafteröffnung noch nicht empfangen wurde, kann nicht an die Stelle seines Vorfahrens treten.
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Nach Art. 462, 1, Abs. des italienischen BGB kann jeder erben, welcher zum Zeitpunkt der Nachfolgeeröffnung entweder geboren oder empfangen wurde. Dazu wird vermutet, dass jemand, der innerhalb 300 Tagen ab dem Datum des Todes des Erblassers geboren wurde, an Datum der Eröffnung der Erbfolge empfangen wurde. Die Kinder einer bestimmten zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers lebenden Person, die noch nicht empfangen wurden, können jedoch erben, wenn es sich um eine testamentarische Nachfolge handelt.
Im vom Kassationshof entschiedenen Tatbestand handelte es sich um eine gesetzliche Erbfolge. Ein Minderjährige wollte das Eintrittsrecht ausüben und an die Stelle seines Vaters treten, der auf die Erbschaft des Großvaters verzichtet hatte, auch wenn der Minderjährige zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Großvaters) noch nicht empfangen wurde.
Der Kassationshof hat erwähnt, dass Eintrittsrecht auf dem Gesetz beruht, das nur die testamentarische Erbfolge berücksichtigt. In diesem Fall erfolgt nach Art. 467 BGB der Eintritt, wenn der Erblasser keine Bestimmung für den Fall, dass der angegeben Erbe die Erbschaft nicht annehmen kann oder will, vorgesehen hat.
Antonio Braggion: April 2012
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