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Italienisches Erbrecht - Erbschaftsklage - Zuständigkeit - Nicht-Anerkennung des Testaments
Landgericht Savona
Abteilung Albenga
Urteil vom 01.11.2007 - Nr. 1016/00
Der Erbe ist berechtigt, seine Eigenschaft gemäß Art. 533 c.c. erklären zu lassen, um die Freilassung der Erbgüter zu erwirken; Eine Klage, welche zu Gegenstand die Erklärung der Qualität von Erben des Klägers und die Freilassung der Erbgüter hat, ist als Erbschaftsklage und nicht als Testamentsanfechtung anzusehen.
Für eine Erbschaftsklage ist nicht das Gericht in kollegialen Zusammensetzung nach Art. 50 bis c.p.c. Sondern der Einzelrichter zuständig; Die Nichtanerkennung eines Testaments, das vom Kläger durch eine nicht beglaubigte Kopie bei der Zustellung der Klageschrift vorgelegt wurde, muss in der Antwort und, jedenfalls, nicht bei dem dritten Gehör erfolgen.
Die Angabe der Erbgüter, welche Gegenstand der Klage sind, kann auch durch einen Hinweis auf der Erbschaftserklärung stattfinden.
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Die Erbschaftsklage im italienischen Recht
Avv. Antonio Braggion
Der Kläger, deutscher Bürger, war vom Gestorbenen in einem holographischen Testament als natürliches Kind anerkannt worden.
Die Verwandten des Gestorbenen, welche im Besitz der Erbgüter (verschiedene Grundstücke in Italien) waren, verweigerten sich, diese dem legitimen Erben zurück zu geben. Dieser leitete eine Klage vor dem Landgericht Savona, mit der er beantragte, die Feststellung seiner Qualität von Erben des Vaters erklären zu lassen und infolgedessen die Rückerstattung der Erbgüter, welche vom Vater im Besitz der Beklagten waren, zu erhalten.
Ferner beantrage der Kläger den Schadensersatz wegen des unzulässigen Besitzes der Grundstücke seitens der Beklagten.
Die Beklagten erhoben zuerst den Einwand der Zuständigkeit des Einzelrichters, in dem sie behaupteten, dass der Gegenstand der Klage die Feststellung der Erbeigenschaft des Klägers sei.
Dagegen sei nach dem Gericht die Klage als „Erbschaftsklage“ zur Freilassung der Erbgüter anzusehen. Eine solche Klage betreffe nach dem Gericht einen ganz anderen Tatbestand als die Testamentanfechtung und demzufolge falle nicht unter jenen Tatbeständen, welche der Zuständigkeit des Gerichts in kollegialer Zusammensetzung gehören.
Die Erbschaftsklage („petizione ereditaria“) wird im Art. 533 des italienischen BGB als Klage definiert, mit der der Erbe die Anerkennung seiner Eigenschaft gegenüber jedem verlangt, welcher die Erbschaftsgüter, auch nur zum Teil, als Erbe bzw. ohne Titel besitzt, um die Herausgabe dieser Güter zu erlangen.
Die Testamentanfechtung hat dagegen als Gegenstand die Feststellung der Nichtigkeit eines Testaments: insbesondere, im Fall von einem eigenhändig geschriebenen Testament, wenn es nicht eigenhändig geschrieben wurde oder wenn die Unterschrift des Erblassers fehlt. Im Fall eines notariellen Testaments kann die Nichtigkeit desselben erhoben werden, wenn die schriftliche Abfassung der Erklärungen des Erblassers durch den Notar fehlt oder wenn das Testament vom Notar oder vom Erblasser nicht unterschrieben wurde. Anderseits kann das Testament von jedem eventuellen Interessenten aufgrund jedes anderen Formfehlers für nichtig erklärt werden.
Das Gericht hat der überwiegenden Rechtsprechung des Kassationshofs zugestimmt, nach der eine Privaturkunde, welche durch eine nicht beglaubigte Kopie vorgelegt wird, kann nur bei der folgenden Verhandlung oder durch den ersten Schriftsatz, welcher nach der Vorlage des Dokuments hinterlegt wird, nicht anerkannt werden. Der Kläger hatte mit der Klageschrift eine nicht beglaubigte Kopie des Testaments vorgelegt. Die Beklagten hätten in der Antwort die Authentizität des Testaments bestreiten sollen. Die Nichtanerkennung erfolgte später und wurde daher als unzulässig angesehen.
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