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Kassationshof
2. Zivilkammer 
Urteil vom 05.11.2012 Nr. 18902
Scheinvertrag – Simulationsklage - Beweislast
Stellt der Erbe eine Klage zur Feststellung eines Scheinvertrags bezüglich der Eintragung des Eigentums eines Grundstucks, gelten die im Art. 1417 Codice Civile vorgesehenen Beschränkungen über den Beweis, wenn der Kläger nicht beabsichtigt, eine Klage auf Kürzung der Erbschafteile oder eine Ausgleichungsklage einzuleiten.
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Der Beweis des Scheinvertrags
Der Kläger wollte die falsche Eintragung des Eigentums eines Grundstucks festzustellen, in dem er behauptete, dass der Grundstuck mit dem Geld seiner Eltern gekauft und dann im Namen seines Bruders im Register eingetragen wurde. Die Simulationsklage hat den Zweck, die absolute oder die relative Unwirksamkeit eines Vertrags und den tatsächlichen Zweck desselben feststellen zu lassen. Nach Art. 1417 Codice Civile lässt sich ein Scheinvertrag durch Zeugen beweisen, wenn die Klage von den Gläubigern oder von den Dritten erhoben wird und wenn sie darauf gerichtet ist, die Unzulässigkeit des verdeckten Vertrages geltend zu machen, selbst wenn sie von den Parteien erhoben wird. Im vorliegenden Fall konnte der Kläger nicht als "Dritte" gegenüber dem Scheingeschäft angesehen werden. Demzufolge gälten nach der o.g. Entscheidung die ordentlichen Beschränkungen bezüglich der Beweislast.
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