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Landgericht Mailand

Arbeitsabteilung

Beschluss vom 01.02.11 Nr. 3396/10


Handelsvertretervertrag - individueller Handelsvertreter mit unternehmerischer Struktur - Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts

Eine Streitigkeit, welche einen Handelsvertretervertrag betrifft, fällt in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, nur wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit überwiegend persönlich ausübt.

Die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur ist nicht erforderlich, um die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auszuschließen. Die Existenz einer auch geringen unternehmerischen Struktur schließt die Persönlichkeit der Dienstleistung i.S. des Artikels 409 ZPO aus.

 

Landgericht Monza

Arbeitsabteilung

Beschluss vom 06.10.09 Nr. 1029/08


Handelsvertretervertrag - Kommanditgesellschaft mit unternehmerischer Struktur - Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts

 

Eine Streitigkeit, welche einen Handelsvertretervertrag betrifft, fällt in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, nur wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit überwiegend persönlich ausübt.

Im Falle eines Handelsvertretervertrags, welcher mit einer Kapital- oder einer Personengesellschaft abgeschlossen wurde, ist die Tätigkeit nicht auf dem Gesellschafter sondern auf der Gesellschaft zurück zu führen, weil sie als "autonomes juristisches Subjekt" zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter anzusehen ist.

 

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Handelsvertreter und Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Die erste Entscheidung, mit der das Arbeitsgericht Mailand sich für unzuständig erklärt hat, betraf eine Streitigkeit zwischen zwei italienischen Handelsvertretern und einem ausländischen Unternehmen. Auch wenn es formell sich um zwei getrennten Verträge handelte und die von den Vertretern ausgeübten Tätigkeiten verschiedene Produktpalette betrafen, hatten jedoch sie ein gemeinsames Büro (mit einem einzigen Angestellten).

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Vertreter eine gemeinsame unternehmerische Struktur hatten und also dass die ausgeübte Tätigkeit nicht als ständige, personelle Tätigkeit anzusehen war, für die das Arbeitsgericht zuständig ist.

Die zweite Entscheidung betraf einen mit einer Kommanditgesellschaft geschlossenen Handelsvertretervertrag, wo der beschränkt haftende Gesellschafter ("accomandatario"), der als Handelsvertreter professionell tätig war, vom anderen Gesellschafter ("accomandante") unterstützt war. Auch in diesem Fall hielt das Gericht, dass die Existenz einer kleinen unternehmerischen Struktur die Voraussetzung der "Persönlichkeit" der ausgeübten Dienstleistung ausschloss.

Nach der überwiegenden Rechtssprechung fällt die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft (z.B. eine Kommanditgesellschaft) ausübt. Dasselbe gilt wenn ein individueller Handelsvertreter eine organisatorische, unternehmerische Struktur hat. Ist bei einer Kommanditgesellschaft nur ein der Gesellschafter als Handelsvertreter tätig ist, ist jedoch als Vertragspartner die Gesellschaft anzusehen.

 

Copyright Antonio Braggion, March 2012

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