Studio Legale Braggion Avvocati Italian lawyers Italienische Rechtsanwälte Avocats italiens
Studio Legale BraggionAvvocati Italian lawyersItalienische RechtsanwälteAvocats italiens
Landesgericht Genua
3. Zivilkammer
Urteil vom 16.11.2010 Nr. 4151

Italienisches Immobilienrecht - Distanzen zwischen den Gebäuden - Unterstützungsmauer - neuer Bauwerk - administrative Genehmigung - Irrelevanz
Der Teil einer Unterstützungsmauer, der die ursprüngliche Höhe des Terrains überschreitet, ist als neuer Bauwerk anzusehen, der die im BGB vorgeschriebenen Distanzen zwischen den Gebäuden unterliegt.
Der Umstand, dass ein Bauwerk der administrativen Baugenehmigung entspricht, schließt die eventuelle Verletzung der vorgeschrieben Distanzen nicht aus.
Wenn die im Bauplan einer Gemeinde vorgesehenen Mindestdistanzen diejenigen des BGB modifizieren, kann der Eigentümer, der die Verletzung der Distanzen geltend macht, die Vernichtung des unzulässigen Bauwerks verlangen.
In der Abwesenheit einer Dienstbarkeit wird das Aussichtsrecht des Eigentümers nur bei der Verletzung der vorgeschriebenen Distanzen zwischen den Gebäuden geschützt.
Der Schaden aus der Aussichtsverlust ist durch die Vernichtung des unzulässigen Bauwerks völlig ersetzt.

* * * *


Irrelevanz der Baugenehmigung bei der Verletzung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Distanzen zwischen den Gebäuden

Das Urteil des Gerichts erster Instanz Genua betrifft eine Streitigkeit zwischen den Eigentümern von zwei Häusern mit typischen Terrassenboden in Ligurien.

Die Gemeinde Arenzano hatte einem der Eigentümer eine Genehmigung zur Renovierung der Unterstützungsmauer einer Terrasse ("fascia") gewährt, unter der Bedingung, das der neue Werk die ursprüngliche Höhe der Terrasse nicht überschritt. Dagegen hatte der Eigentümer die ursprüngliche Höhe der Mauer erhöht, um eine horizontale Fläche zu realisieren, welche als Parkplatz für verschiedene Autos benutzt war. Die Gemeinde hatte zum ersten die Baugenehmigung aufgehoben, aber später den unzulässigen Bauwerk durch eine neue Genehmigung ("sanatoria") zugelassen.

Der Nachbar leitete eine Klage vor dem Landesgericht Genua ein, in dem er die Verletzung der im BGB vorgeschriebenen Mindestdistanzen zwischen den Gebäuden geltend machte und die Vernichtung des unzulässigen Bauwerks beantragte. Er beschwerte sich ferner über die Verminderung der ursprünglichen Aussicht seines Grundstucks.

Die Entscheidung des Gerichts Genua entspricht der überwiegenden Rechtsprechung, nach der die Verletzung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Distanzen unabhängig von der eventuellen Baugenehmigung ist. In diesem Fall kann der beschädigte Eigentümer die Vernichtung des unzulässigen Bauwerks verlangen, wenn die im anwendbaren Bauplan der Gemeinde die im BGB vorgeschriebenen Mindestdistanzen modifizieren.

Der Prinzip gilt für jede Modifizierung eines Gebäudes, welche als neuer Bauwerk i.S. der zivilrechtlichen Vorschriften über die Distanzen anzusehen ist. Nämlich schließt das Konzept von Bauwerk i.S. der o.g. Vorschriften jeden Werk ein, welcher im Boden ständig befestigt ist und in der Lage ist, den ursprünglichen Raum zwischen zwei Gebäuden schädlich zu reduzieren. Zum Beispiel wurde vom Appellationsgericht Brescia (Urteil vom 29.06.05, Nr. 798) die Vernichtung einer Veranda angeordnet, welche die zivilrechtlichen Mindestdistanzen verletzte, auch wenn sie von der zuständigen Gemeinde durch eine spätere "sanatoria" zugelassen worden war und sie dem Boden nur zum Teil befestigt war.

Eine Unterstützungsmauer gilt nicht als neuer Bauwerk, wenn sie der ursprünglichen Höhe des Terrains entspricht. Sonst ist der Teil, der eine solche Höhe überschreitet, als neuer Werk anzusehen, welcher die o.g. Mindestdistanzen unterliegt.

Die eventuelle Verminderung der ursprünglichen Aussicht eines Grundstucks wegen eines neuen von der zuständigen Gemeinde zugelassenen Bauwerks ermächtigt jedoch den Eigentümer, Schadenersatz zu verlangen, nur wenn die Vorschriften des BGB über die Mindestdistanzen durch die neue Konstruktion verletzt wurden.

Copyright Antonio Braggion, March 2012 

Stampa Stampa | Mappa del sito
© Studio Braggion
Via San Siro 27 20149 MILANO
Partita IVA : IT07535300151