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Landgericht Mailand

Abteilung von Cassano

Urteil vom 17.01.2005 Nr. 52

 

Der Miteigentümer, der allein einen Grundstuck genutzt hat, kann nicht den Teil des anderen Miteigentümers ersitzen, wenn er nicht beweisen kann, dass er Handlungen durchgeführt hat, welche mit dem Mitbesitz des anderen Miteigentümers inkompatibel sind.

Der Mitbesitz kann mit der reinen Absicht oder durch offenbare Handlungen ausgeübt werden, welche die Absicht ersichtlich machen, das Miteigentumsrecht nicht aufzugeben.

Als offenbare Handlungen im o.g. Sinn sind z.b. die folgenden Umstände anzusehen:

  • das Wohnen im Grundstuck für kurze Periode, wenn es nicht bewiesen wird, dass die Anwesenheit aufgrund reiner Gastfreundschaft erfolgte;
  • die Zahlung der Grundstuckssteuer;
  • die Existenz im Grundstuck von eigenen Möbeln.

Der Aufenthaltwechsel seitens eines Miteigentümers ist allein nicht genug, um den Verzicht auf das Miteigentumsrecht zu beweisen.


(nicht amtliche Leitsätze)

 

Die Ersitzung im italienischen Recht


Die Ersitzung eines Grundstucks erfolgt nach 20 Jahren ununterbrochenes Besitzes. Die Ersitzung ist nämlich unterbrochen, wenn der Besitzer den Besitz für mehr als ein Jahr verloren hat.

Die Unterbrechung tritt jedoch nicht ein, wenn eine Klage auf Wiedererlangung des Besitzes erhoben und dieser wiedererlangt wird.

Wenn jemand im Besitz einer Sache von dritten aufgrund der Ausübung eines dinglichen Rechts an derselben ist, ist die sog. Abwandlung des Besitzes erforderlich. Das heißt, er kann das Eigentum an der Sache ersitzen, nur wenn der Titel seines Besitzes durch eine aus dem drittem kommende Ursache oder durch seine Opposition gegen das Recht des Eigentümers geändert wird.

Nach der italienischen Rechtssprechung ist die Ersitzung zwischen Miteigentümern ohne Abwandlung des Besitzes möglich, wenn der Miteigentümer ein solches Verhalten vornimmt, das dem anderen ersichtlich macht, dass er das gemeinsame Eigentum nicht mehr als Miteigentümer sondern als einziger Eigentümer ausnutzen will, mit der Folge, dass dieses Verhalten mit der Fortsetzung des Besitzes des anderen inkompatibel ist.

Der Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erfolgt jedoch nicht, wenn die alleine Ausnutzung des Eigentums seitens eines der Miteigentümer mit der Zustimmung oder der Toleranz des anderen stattfand.

Avv. Antonio Braggion



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