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Neue Garantien für den Kauf von neuen Immobilien in Italien

 

Die Gesetzesverordnung vom 18.02.2005 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 210/2004 hat neue Vorschriften bezüglich des Kaufs von neuen zu bauenden Immobilien eingeführt. Die Gesetzesverordnung wurde am 10.06.2005 vom Ministerrat endgültig bestätigt und wird in kurzer Zeit (nach der Veröffentlichung derselben im Amtsblatt) in Kraft treten.

 

Anwendungsbereich des Gesetzes 

Die im Gesetz enthaltenen Garantien sind jedoch nur auf Verträge anwendbar, welche Gebäude betreffen, für die die kommunale Baulizenz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragt wurde. Eine Ausnahme gilt für den neu eingeführten Solidaritätsfonds.

Die o.g. Verträge sind Vorverträge oder Verträge, welche die zukünftige Übertragung des Eigentumsrechts einer zu bauenden Immobilie an eine Privatperson vorsehen. Eingeschlossen sind auch Verträge mit Kooperativen, welche die Übertagung des Eigentums oder eines Benutzungsrechts an einer zu bauenden Immobilie betreffen.

 

Bürgschaft 

Das Beauunternehmen ist verpflichtet, eine Bank- oder Versicherungsgarantie für den Betrag der bezahlten und der noch zu zahlenden Summen zugunsten des Käufers zu leisten. Die Garantie kann im Fall einer Krise (Pfändung, Konkurs, Vergleich mit den Gläubigern, u.s.w.) des Bauunternehmens in Anspruch genommen werden.

Ohne die o.g. Garantie ist der Vertrag nichtig. Trotzdem kann die Nichtigkeit nur vom Käufer geltend gemacht werden.

 

Versicherung 

Das Bauunternehmen muss einen Versicherungsvertrag abschließen, welcher für 10 Jahre ab Ende der Bauwerke eventuelle Schäden auch an Dritten aufgrund von eventuellen schweren Mängeln der Immobilie deckt.

 

Vorvertrag 

Der Vorvertrag muss bestimmte Informationen beinhalten: insbesondere die technischen Eigenschaften des Bauwerks, die Fristen für die Durchführung der Arbeiten und die Modalitäten für die Zahlung des Preises.

 

Vorkaufsrecht 

Eine zusätzliche Garantie betrifft die Immobilie, welche als 'Haupthaus' des Käufers anzusehen sind. In diesem Fall steht dem Käufer bei der eventuellen Versteigerung des Grundstucks das Vorkaufrecht für den Kauf desselben zu dem Zuschlagspreis zu. Das Vorkaufrecht besteht, auch wenn der Käufer die o.g. Bürgschaft in Anspruch genommen hat.

 

Anfechtungsklage 

Verlagert der Käufer seinen Wohnsitz in die neue Immobilie innerhalb von 12 Monaten

nach dem Kauf bzw. der Fertigstellung derselben, dann kann der Kaufvertrag bei einem eventuellen Konkurs des Bauunternehmens nicht angefochten werden.

 

Auflösung des Vertrags 

Bei dem eventuellen Konkurs des Bauunternehmens ist der Kaufvertrag automatisch aufgelöst, wenn, bevor der Konkursverwalter seine Wahl zwischen Vollziehung oder Auflösung des Vertrags mitteilt, der Käufer die o.g. Bürgschaft in Anspruch genommen hat.

 

Solidaritätsfonds 

Das Gesetz sieht einen Solidaritätsfonds für jene Käufer vor, welche aufgrund von Insolvenzverfahren beeinträchtigt wurden, welche am 31.12.1993 anhängig waren oder nach diesem Datum und innerhalb des 29.08.2004 eröffnet wurden.

Der Fonds deckt den aufgrund des Konkurses des Bauunternehmens erlittenen Schaden. Die Modalitäten für die Anmeldung des Schadens sind durch einen Beschluss des Justizministeriums zu bestimmen. Der entsprechende Antrag ist auf jeden Fall innerhalb 6 Monate nach dem Erlass des o.g. Beschlusses zu stellen.

 

Stand: Juni 2005



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