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Kassationshof

2. Zivilkammer

Urteil vom 12.12.2012 Nr. 22824

 

Mindestentfernungen zwischen den Gebäuden - Verletzung - Ersitzung

 

Die vorgeschriebenen Mindestentfernungen zwischen Gebäuden lassen sich aufgrund der eventuellen eingetretenen Ersitzung modifizieren.

 

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Die eventuelle Verletzung der Mindestentfernungen zwischen den Gebäuden kann Gegenstand einer eventuellen Ersitzung sein?

Die im BGB vorgeschriebenen Entfernungen zwischen den Gebäuden betreffen die Verhältnisse zwischen Eigentümern. Sie sind von den eventuellen administrativen Genehmigungen (Bauzulassung, eventuelle spätere Genehmigung) unabhängig. Ihre eventuelle Verletzung erlaubt den Nachbarn, die Vernichtung des unzulässigen Bauwerks zu beantragen. Dies gilt auch, wenn die im Bauplan der Gemeinde („piano regolatore“) vorgesehenen Entfernungen die ordentlichen zivilrechtlichen Bestimmungen modifizieren.

Die Mindestentfernungen können daher durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Eigentümern oder durch die Vollendung der vorgeschriebenen Frist für die Ersitzung modifiziert werden.

Über die Verletzung der Mindestgrenzen: Landesgericht Genoa, 16.11.2010, Nr. 4151.

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