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Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Italien

 

Appellationsgericht Bologna

Urteil vom 1. Februar 2002, Nr. 872/2000

 

Es besteht keine Verletzung der Verletzung des Verteidigungsrechts, welche die Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs gemäß Nr. 2 des Art. 840 der italienischen ZPO bzw. Art. 5 Nr. 1 b) des New York Abkommens vom 7. Juni 1959 rechtfertigt, wenn die Parteien im Laufe des Schiedsverfahrens die Möglichkeit hatten, mehrere Verteidigungsschriftsätze zu erstellen.

 

Die Anerkennung ist ebenfalls gemäß der Nr. 4 des Artikels 840 der italienischen ZPO bzw. Art. 5 Nr. 1 d) des New York Abkommens vom 7. Juni 1959 nicht zu verweigern, wenn das Verfahren zum Teil in eine andere (Ungarisch) als jene von den Parteien gewählte Sprache (English) durchgeführt wurde, wenn die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, welcher die andere Sprache konnte, die Verfahrensprotokolle in der vereinbarten Sprache verfasst wurden und der Schiedsausschuß im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils keinerlei Unterlagen, die den Parteien nicht in der vereinbarten Sprache zur Verfügung gestanden hätten, in Betracht gezogen hat.

 

(nicht amtliche Leitsätze)

 

* * * *

Aus den Gründen:

Mit dem ersten Einspruchsgrund beschwert sich die Technofrigo, dass ihr im Verlauf des schiedsgerichtlichen Verfahrens in Wirklichkeit nicht die Möglichkeit gegeben wurde, die eigene Verteidigung geltend zu machen, so dass die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gemäß Nr.2 des Art. 840 c.p.c. zurückgewiesen werden müssen.

 

Zur Stützung der eigenen Behauptung folgert die Technofrigo: dass bei der ersten Anhörung vom 10.02.1997 das Schiedsgericht sich darauf beschränkte, zu überprüfen, dass die Parteien seine korrekte Beilegung anerkennen werden, zu erklären, dass die offizielle Sprache des Verfahrens englisch ist und ein Treffen zwischen den Parteien für eine Gegenüberstellung der jeweiligen Standpunkte festzulegen; dass bei der folgenden Anhörung vom 14.04.1997 das Schiedsgericht, Kenntnis nehmend von der Hinterlegung eines Verteidigungsschriftsatzes seitens der Technofrigo, der Profil eine Frist von 45 Tagen bewilligte, um das Dokument zu überprüfen und sich diesem zu widersetzen; dass, keine Übereinkunft der Parteien über die Person des technischen Sachverständigen erreichend, am 15.11.1997 das Schiedsgericht von Amts wegen für die Ernennung sorgte, den Parteien eine Frist von 15 Tagen für Spezifizierung der Streitfragen bewilligend; dass Anfang 1999 der von der Technofrigo ernannte Schiedsricher und der Präsident des Schiedsgerichts zurücktraten; dass, die Ersetzung der Mitglieder, die zurücktraten, ausgeführt, das Schiedsgericht die Anhörung vom 13.05.1999 für die Fortsetzung des Verfahrens festsetzte; dass mit Schriftsatz vom 13.05.1999 die Technofrigo eine Frist für die Überprüfung des Gutachtens des technischen Sachverständigen und für die formelle Schlichtung der Modalitäten des Ganges der Untersuchung mit Festsetzung der Zeiten und Handlungsweisen für die Vorlegung der schriftlichen Prüfung und für den Nachweis und die Anhörung der Zeugen beantragte; dass in der selben Anhörung vom 13.05.1999 das Schiedsgericht den Parteien eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung der Schlussfolgerungen / Beweisführung bewilligte; dass in den Verteidigungsbehauptungen aus dem Schriftsatz vom 11.06.1999 die Technofrigo die nachteilige Stellung, in der sie sich während des Verlaufs des Fachgutachtens aufgrund der unzureichenden Kenntnis der englischen Sprache seitens der technischen Sachverständigen von Amts wegen und der Tatsache, dass ein großer Teil der von ihnen benutzten Unterlagen in ungarisch verfasst waren, befand, hervorhob; dass im August 1999 das Sekretariat des Schiedsgerichts die von den technischen Sachverständigen von Amts wegen gemachten Bemerkungen in Beantwortung der Schlussfolgerungen der Parteien erhielt; dass im Oktober 1999 die Technofrigo die Mitteilung der Hinterlegung des Schiedsspruchs erhielt, ohne dass sie die Möglichkeit hatte die eigenen Verteidigungen geltend zu machen und, ohne dass die Parteien aufgefordert wurden, die endgültigen Schlussanträge zu präzisieren.

 

Die Beschwerde der Technofrigo in Bezug auf die Verletzung des eigenen Verteidigungsrechts ist unbegründet.

 

Dieselben Bezüge hinsichtlich des Schiedsverfahrens, enthalten in den eben genannten Schlussfolgerungen der Technofrigo zeigen in eindeutiger Weise, dass sie selbst zahlreiche Möglichkeiten hatte die eigenen Verteidigungen geltend zu machen. Was im speziellen das technische Gutachten betrifft, geht daraus hervor, dass die Technofrigo eine Frist für die Spezifizierung der Streitfragen erhalten hatte und eine Frist, um das Gutachten des technischen Sachverständigen zu überprüfen und um die eigenen Behauptungen vorzubringen; die letzte Frist, hatte sie sich zu Nutzen gemacht hat, um Vorkehrungen für die Hinterlegung des Schriftsatzes am 11//1999 zu treffen.

 

Die konkrete Ausübung des Verteidigungsrechts seitens der Technofrigo ist jedenfalls durch die Tatsache bewiesen, dass die Technofrigo im Laufe des Schiedsverfahrens mehrere Verteidigungsschriftsätze erstellt hat, welchen sie zahlreiche Unterlagen beifügte (Chiffr. die Kopien der Schriftsätze vom 30.09.1996, 10.02.1997, 14.04.1999, 13.05.1999 und 11.06.1999 erstellt von der Technofrigo im gegenwärtigen Berufungsverfahren).

 

Auch kann man nicht zu der Annahme neigen, dass im Schlussteil des Verfahrens die Technofrigo sich nicht hätte verteidigen können. In der Tat hat das Schiedsgericht bei der Gerichtsverhandlung vom 13.05.1999 den Parteien eine Frist von 30 Tagen für Schriftsätze eingeräumt, präzisierend, dass, diese Schriftsätze untersucht, es beschließen werde, sofort zu entscheiden oder ob hingegen eine weitere Gerichtsverhandlung festzusetzen sei. Auch war das Schiedsgericht eindeutig der Meinung, dass eine weitere Untersuchung nicht nötig sei, und so viel ist wahr, dass nach dem Ablauf der eben genannten Frist, es den Schiedsspruch erlassen hat.

 

Mit dem zweiten Einspruchsgrund beschwert sich die Technofrigo, dass das Schiedsverfahren nicht mit der Übereinkunft der Parteien übereinstimmte und, dass infolge dessen seine Anerkennung gemäß der Nr. 4 des Artikels 840 c.p.c.. verweigert werden müsse, schlussfolgernd: dass in der Schiedsklausel, die in dem am 07.10.1994 geschlossenen Vertrag beinhaltet war, die Parteien ausdrücklich auf die Verfahrensvorschriften des der Handelskammer von Ungarn zugehörigen Schiedsgerichts Bezug nahmen, welche im Art. 9 den Parteien die Fähigkeit zuschreiben, die Sprache des Verfahrens zu bestimmen; dass die von den Parteien gewählte und vom Schiedsgericht bestätigte Sprache englisch war; dass aber bei vielen Gelegenheiten die Gegenseite, der technische Sachverständige und dasselbe Gericht Akten und Unterlagen in ungarisch benutzt haben.

 

Der Grund ist unbegründet. In der Tat führt man im Schiedsspruch näher aus: dass "in Übereinstimmung mit dem Vertrag zwischen den Parteien, das Schiedsverfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde". Im ersten Teil des Schiedsverfahrens wurde die Beklagte von einem ungarischen Rechtsanwalt vertreten. Die Verfahrensprotokolle wurden in englischer Sprache verfasst; dass 'der Schiedsausschuss im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils keinerlei Unterlagen, die den Parteien nicht in englisch zur Verfügung gestanden hätten, in Betracht gezogen hat".

 

Deswegen muss der Einspruch zurückgewiesen werden, mit der daraus folgenden Verurteilung der Technofrigo, der Profil die Kosten des gegenwärtigen Verfahrens zu erstatten.

 

(Übersetzung aus dem Italienisch; Copyright: Antonio Braggion 2003)



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