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Kassationshof
1. Zivilkammer
Urteil vom 30.07.2012 Nr. 13555


 

EG-Verordnung Nr. 44/01 - Vollstreckung eines ausländischen Urteils - Form des Antrags

Im Rahmen des von der EG-Verordnung Nr. 44/01 vorgesehenen Anerkennungsverfahrens muss der Einspruch gegen den Beschluss, mit dem das Appellationsgericht den Antrag zur Anerkennung eines ausländischen Urteil angenommen hat, nicht durch einen Rekurs sondern durch eine Einladung erfolgen.
 

Die Einlegung des Einspruchs durch einen Rekurs führt jedoch zur Unzulässigkeit des Einspruchs nicht, unter der Bedingung, dass die Zustellung des Einspruchs und des Beschlusses, der das Datum der Verhandlung festgesetzt hat, innerhalb der vom Art. 43 der Verordnung vorgesehenen Frist von 30 Tagen erfolgt.



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