Studio Legale Braggion Avvocati Italian lawyers Italienische Rechtsanwälte Avocats italiens
Studio Legale BraggionAvvocati Italian lawyersItalienische RechtsanwälteAvocats italiens
Italienisches internationales Privatrecht - Einwand der internationalen Unzuständigkeit

Es bestehen 2 Möglichkeiten, den Einwand der internationalen Zuständigkeit zu erheben:
die Frage unmittelbar dem Kassationshof zu unterbreiten ('regolamento preventivo di giurisdizione' ' Feststellung der internationalen Zuständigkeit durch die vereinigten Kammern), bzw.
sie vor dem angerufenen Gericht als vorab zu entscheidende Frage zu erheben.
Im ersten Fall entscheidet der Kassationshof die Frage endgültig und das italienische angerufene Gericht muß das Verfahren bis zur Entscheidung des Senats unterbrechen, sofern der Antrag nicht als offensichtlich unbegründet anzusehen ist. Es ist jedoch empfehlenswert, sich in jedem Fall dennoch auch vor dem angerufenen Landgericht einzulassen.
Im zweiten Fall (wenn die Frage nicht vor dem Kassationshof erhoben wird) kann das angerufene Gericht entweder den Einwand im Rahmen einer Vorabentscheidung behandeln, oder aber sie zusammen mit der Hauptsache entscheiden. Sollte das Gericht über den Einwand nicht entscheiden wollen, sondern mit dem Hauptverfahren fortfahren, kann immer noch der o. g. Antrag vor dem Kassationshof gestellt werden.
Die Feststellung der internationalen Zuständigkeit seitens des Senats kann beantragt werden, solange das Landsgericht noch kein Urteil über die Zuständigkeit bzw. die Hauptsache erlassen hat.
Gegen eine eventuelle Entscheidung des Gerichts, welche die Zuständigkeit eines italienischen Gerichts bejaht bzw. ablehnt, können die Parteien jedoch Berufung und ggf. Einspruch vor dem Kassationshof einlegen.
Stampa Stampa | Mappa del sito
© Studio Braggion
Via San Siro 27 20149 MILANO
Partita IVA : IT07535300151