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Internationale Zuständigkeit- anwendbares Recht - Widerruf einer Schenkung

 

Dr. Antonio Braggion


Bevor die internationale Zuständigkeit zu überprüfen ist, ist das auf den Tatbestand anwendbare Recht zu bestimmen.
Nach der vorherrschenden, italienischen Rechtslehre [1] unterliegt eine vertragliche Schenkung dem Römischen Abkommen vom 19.06.1980.
Aus dem o.g. Abkommen geht hervor, dass der Vertrag durch das von den Parteien gewählte Recht geregelt ist (Art. 3, Absatz 1). In unserem Fall fehlt aber eine einstimmige Wahl der Parteien und deshalb muss Art. 4 desselben Abkommens angewendet werden.
Letzterer Artikel sieht vor, dass, falls die Parteien die im Art. 3 erwähnte Wahl nicht gefällt haben, der Vertrag dem Recht jenes Landes unterliegt, zu dem dieser die engere Beziehung aufweist.
Nach Absatz 2 wird vermutet, dass der Vertrag die engere Verbindung mit jenem Land aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Verpflichtung leisten muss, zur Zeit des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
Anzuwenden ist das italienische Recht, wenn der Schenker zur Zeit des Vertragsabschlusses in Italien ansässig ist, da er die typische (einzige) Verpflichtung leisten muss.
Die vertragliche Natur der Schenkung ist jedoch im Art. 769 des italienischen BGB festgelegt. Die Natur des Widerrufs wird hingegen im italienischen BGB nicht erwähnt und ist auch in der Rechtslehre ziemlich umstritten.
Das Problem liegt darin, die vertragliche bzw. außervertragliche Haftung des Beschenkten festzulegen, um die Anwendung des Absatzes 1 bzw. 3 des Art. 5 des Brüssler Übereinkommens (bzw. des Lugano Abkommens) festzustellen. Die besondere Zuständigkeit des Art. 5 Absatz 1 des Brüssler Übereinkommens kommt nur dann in Betracht, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Im Falle eines Widerrufs handelt es sich aber nicht um die Verletzung einer bestimmten vertraglichen Verpflichtung des Beschenkten. Nach dem italienischen BGB, in der Tat, ist der Beschenkte zu keiner Dankbarkeit verpflichtet.
Der Widerruf muss nicht als Strafe für die Verletzung einer Dankbarkeitspflicht, sondern als Strafe für einige bestimmte Vergehen, die der Beschenkte gegen den Schenker begeht, angesehen werden [2].
Aus diesen o.g. Gründen sollte eventuell Art. 5 Abs. 3 (und nicht Abs. 1) des Brüssler Übereinkommens angewendet werden. Dieser Artikel sieht nämlich vor, dass, in Bezug auf Delikte oder quasi Delikte, das Gericht zuständig ist, wo sich der Schaden ereignet hat.
Gemäß der Auslegung des europäischen Gerichtshofes [3] sowie der italienischen Rechtsprechung ist sowohl jener Richter eines Vertragstaats zuständig, in dessen Umfeld die Tat begangen wurde, als auch des Staats, wo sich der Schaden ereignet hat.


Copyright: Antonio Braggion 2001


[1] Mosconi, Diritto Internazionale Privato e Processuale, Parte Speciale, UTET 1997, 151; Fumagalli, 'La Convenzione di Roma e la legge regolatrice delle donazioni', in Riv. Dir. Int. Pr. Proc. 1993, 589-606.
[2] Palazzo, Le donazioni, Giuffrè, 1991, 769-890.
[3] EuGH, 30. November 1976, Nr. 21; Kassationshof (vereinigte Kammern), 22. Juni 1990, Nr. 6330 und 9. August 1989, Nr. 3668.

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