Studio Legale Braggion Avvocati Italian lawyers Italienische Rechtsanwälte Avocats italiens
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Landgericht Civitavecchia
Konkursabteilung
Urteil vom 02.12.2011 Nr. 1081
 

Aufhebungsklage – Mehrwertsteuerforderungsabtretung - ungewöhnlicher Zahlungsmittel

 

Die Abtretung eines Forderungsanspruchs von einer italienischen später im Konkurs getretenen Firma an eine deutsche Firma ist als "ungewöhnlicher Zahlungsmittel" i.S. des Art. 67, Abs. 1, Nr. 2 des italienischen Konkursgesetzes anzusehen.
 

Der Umstand, dass der entsprechende Vorschlag vom deutschen Steuerberater der italienischen Firma kam, ist kein Beweis, dass ein solcher Zahlungsmittel der ordentlichen ?Handelspr axis in Deutschland entspricht.
 

Obwohl die Forderung gegen eine Steuerschuld der deutschen Firma verrechnet wurde, kann die Abtretung nicht als "ordentlicher" Zahlungsmittel angesehen werden, insbesondere weil die Forderung vom deutschen Steueramt bestritten war.
 

Eine Erklärung der später im Konkurs getretenen Firma über die Existenz einer Forderung gegen eine dritte Firma ist ohne einen schriftlichen Beweis nicht genug, um die Unkenntnis des Gläubigers über den Insolvenzzustand des Schuldners zu beweisen. Irrelevant ist auch der Umstand, dass die Schuld, welche der Gegenstand der Verrechnung war, einige nur seit kurzer Zeit fälligen Rechnungen betraf.

 

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Die italienische Anfechtungsklage bei „ungewöhnlichen“ Zahlungsmitteln
Nach Art. 67 Abs. 1, Nr. 2 des italienischen Konkursgesetzes können Tilgungen von fälligen Geldschulden, welche während des letzten Jahres vor der Konkurserklärung ohne Geldmittel oder durch ungewöhnliche Zahlungsmittel vorgenommen wurden, angefochten werden. In diesen Fall besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Rechtshandlung wegen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorgenommen wurde. Der Gläubiger kann jedoch den Beweis leisten, dass er den Insolvenzzustand des Schuldners nicht kannte.

Die erste Frage ist, wann die Tilgung einer schon fälligen Schuld als „ungewöhnlicher“ Zahlungsmittel anzusehen ist. Nach der italienischen Rechtsprechung ist die Abtretung einer Forderung immer als ungewöhnlicher Mittel anzusehen, es sei denn, dass eine solche Zahlungsmodalität schon am Abschluss des entsprechenden Vertrags von den Parteien vorgesehen wurde.
Im vorliegenden Fall betraf die Abtretung einer Rufeckforderungsanspruchs des italienischen Firma bezüglich der deutschen Mehrwertsteuer. Der Anspruch wurde einer deutschen Firma zur Tilgung einer Schuld der italienischen Firma abgetreten. Nach dem Gericht sei jedoch der Umstand, dass der entsprechende Vorschlag von der Steuerberaterin der deutschen Firma kam, kein Beweis, dass die o.g. Abtretung der deutschen Handelspraxis entspricht.

Auch wenn nach der italienischen Rechtsprechung das italienische Konkursrecht als „prozessuales“ Recht an einer Anfechtungsklage, welche einen in Italien anhängigen Konkurs betrifft, anzuwenden ist, hätte die „Ungewöhnlichkeit“ des angefochten Zahlungsmittels nicht angesichts der italienischen sondern der in Deutschland bestehenden Praxis beurteilt werden sollen.

Die zweite Frage betrifft die Beweislast über die Unkenntnis des Insolvenzzustands des Schuldners.

Bezüglich entgeltlicher Rechtshandlungen können u.a. Geschäfte, welche während des letzten Jahres vor der Konkurserklärung vorgenommen wurden und in denen die Leistung des Schuldners die von ihm erhaltenen oder die ihm versprochenen Leistungen um mehr als ein Viertel übersteigt, sowie Tilgungen von fälligen Geldschulden, welche ohne Geldmittel oder durch ungewöhnliche Zahlungsmittel während desselben Zeitraums vorgenommen wurden, angefochten werden. In den o.g. Fällen besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Rechtshandlungen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorgenommen wurden. Der Gläubiger kann jedoch den Beweis erbringen kann, dass er den Insolvenzumstand des Schuldners nicht kannte.

Zahlungen von einziehbaren und fälligen Schulden, entgeltlichen Rechtshandlungen und Rechtshandlungen, die ein Vorzugsrecht für gleichzeitig bestehende Schulden bestellen, können angefochten werden, wenn sie in den auf die Konkurserklärung vorausgehenden sechs Monaten durchgeführt wurden und wenn der Konkursverwalter den Beweis erbringen kann, dass der Dritte vom Insolvenzumstand keine Kenntnis hatte.

Zum Beweis der Unkenntnis des Insolvenzzustands ist der psychologische Zustand oder die Überzeugung des Gläubigers über die „Normalität“ der Vermögensverhältnissen des Schuldners nicht genug. Es ist dagegen erforderlich, die Existenz von bestimmten objektiven Umständen zu beweisen, welche eine solche Überzeugung bei einer Person mit ordentlicher Sorgfalt rechtfertigen.

Copyright Antonio Braggion, March 2012

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