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Kassationshof

Vereinigte Kammer

Urteil vom 20.02.2013 Nr. 4213 

 

Forderungsanmeldung - Überprüfung der Forderungen - Beweis - Voraussetzungen für die Anerkennung eines vor der Konkurserklärung abgeschlossenen Vertrags

 

Der Konkursverwalter ist gegenüber einem vor dem Konkurserklärung eingetretenen Vertrag nicht als Partei sondern als „Dritte“ anzusehen, mit der Konsequenz, dass bezüglich des Beweises über das „unstreitiges“ Datum der Urkunde, auf der die angemeldete Forderung beruht, die im Art. 2704 BGB enthaltenen Beschränkungen anwendbar sind.

 

Die Abwesenheit des unstreitigen Datums kann vom Richter vom Amtswegen festgestellt werden. Es ist jedoch erforderlich, dass in diesem Fall dem Glaeubiger die Möglichkeit gegeben wird, über diese Frage Stellung zu nehmen.

 

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Bei der Anmeldung der Forderung im Konkurspassiv hatte der Gläubiger nur die Rechnungen mit der Kopie der jeweiligen Lieferungsscheine vorgelegt. Der Konkursrichter hatte die Forderung nicht angenommen, mit der Begründung, dass die Unterlagen kein unstreitiges Datum zeigten, auch wenn keine Einwendung in diesem Sinn vom Konkursverwalter erhoben wurde.

Der Kassationshof hat den Prinzip bestätigt, dass bezüglich eines vor der Konkurserklärung eingetretenen Vertrags der Konkursverwalter nicht als Nachfolger des im Konkurs getretenen Unternehmen sondern als „Dritte“ anzusehen ist. Daher muss die Frühzeitigkeit der angemeldeten Forderung gegenüber der Konkurserklärung bewiesen werden.

Nach Art. 2704 ist das Datum einer Privaturkunde, deren Unterschrift nicht beglaubigt ist, den Dritten gegenüber sicher und anrechnbar, u.a. nur ab dem Tag, an dem die Urkunde registriert oder der Inhalt der Urkunde in öffentlichen Urkunden wiedergegeben wurde, oder eine andere Tatsache eingetreten ist, aus der sich mit gleicher Sicherheit die frühere Abfassung der Urkunde ergibt.

Über dieselbe Frage: Kassationshof, 6. Zivilkammer, 06.06.2012, Nr. 9175.

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