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Kassationshof

 

6. Zivilkammer

 

Urteil vom 06.06.2012 Nr. 9175

Forderungsanmeldung - Forderungsbeweis - zertifizierte Datum - bezahlte Rechnungen

Die Frühzeitigkeit der angemeldeten Forderung im Vergleich zu der Konkurserklärung kann bewiesen werden, obwohl die entsprechenden Rechnungen in die Bücher nicht eingetragen wurden, wenn die Zahlung derselben geleistet wurde und die Rechnungen einen ausdrücklichen Bezug auf dem erteilten Auftrag enthalten.

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Der Antrag zur Anmeldung einer Forderung wird mittel Rekurs gestellt. Dieser muss innerhalb der Verfallsfrist von 30 Tage vor dem Datum, an dem die Sitzung zur Ermittlung der Passivstabelle vorgesehen ist, hinterlegt werden.

Der Rekurs kann auch vom Antragsteller selbst unterzeichnet werden und kann außer im Postweg auch telematisch übermittelt werden, insofern der Nachweis des Empfangs vorgelegt werden kann.

Die Forderungsanmeldung muss u.a. die folgenden Informationen enthalten:

  • das Insolvenzverfahren, an dem man teilnehmen will als auch die Personalien des Gläubigers;
  • die Feststellung der Summe, welche in der Passivtabelle angemeldet oder die Beschreibung der Sachen, von welcher die Rückgabe verlangt wird;
  • eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen, auf welchen der Antrag beruht;
  • die Angabe eines eventuellen Vorzugsrechtes auch in Bezug auf die Rangfolge der Forderung, als auch die Beschreibung der Sache, auf welcher das Vorzugsrecht ausgeübt wird, sollte es sich um ein spezielles Vorzugsrecht handeln.

Dem Rekurs müssen sämtliche Unterlagen beigefügt werden, welche die Forderung bzw. das Recht des Dritten, welcher die Rückgabe bzw. Herausgabe der Sache beantragt, beweisen.

Die Unterlagen müssen ein unstreitiges Datum (sog. "data certa") vor der Konkurserklärung zeigen.

Der Konkursverwalter wird als "Dritte" bezüglich des vor der Konkurserklärung mit dem Gläubiger eingetretenen Vertragsverhältnisses angesehen. Demzufolge muss das Datum der Vereinbarung unstreitig sein (sog. "data certa").

Nach der italienischen Rechtsprechung enthält jedoch Artikel 2704 Codice Civile keine vollständige Liste der Fälle, welche das Datum einer nicht beglaubigten Urkunde als unstreitig ("certa") gegenüber den Dritten bestätigen. Demzufolge kann ein bestimmter Umstand, der das Datum bestätigt, auch durch Zeuge oder Vermutungen bewiesen werden, unter der Bedingung, dass der Gegenstand des vorgelegten oder beantragten Beweismittels das Datum nicht "direkt" betrifft.

Nach Art. 2704 ist das Datum einer Privaturkunde, deren Unterschrift nicht beglaubigt ist, den Dritten gegenüber sicher und anrechenbar, u.a. nur ab dem Tag, an dem die Urkunde registriert oder der Inhalt der Urkunde in öffentlichen Urkunden wiedergegeben wurde, oder eine andere Tatsache eingetreten ist, aus der sich mit gleicher Sicherheit die frühere Abfassung der Urkunde ergibt.

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