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Kassationshof
2. Zivilkammer
Urteil vom 28.11.2012 Nr. 21117



Berufungsverfahren – neue Beweismittel


   Im Berufungsverfahren können neue Beweismittel zugelassen werden, nur wenn die Partei zeigt, dass sie diese aus einem auf sie nicht zurückzuführenden Grund hat nicht früher beantragen können, oder wenn das Appellationsgericht die Notwendigkeit dieser Beweismittel für die Entscheidung des Falles hält.


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Die Zulassung neuer Beweismittel im Berufungsverfahren wurde mit der letzten Modifizierung der entsprechenden Vorschrift der Zivilprozessordnung (Art. 345) weiter beschränkt. Nach dem neuen Text des Artikels können eventuelle neue Beweismittel oder Unterlagen vom Appellationsgericht zugelassen werden, nur wenn die betreffende Partei zeigt, dass aus einem auf sie nicht zurückzuführenden Grund unmöglich war, diese im Laufe des Verfahrens 1. Instanz rechtzeitig zu beantragen bzw. vorzulegen.



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