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Modifizierung des Berufungsverfahrens

Mit dem Gesetz Nr. 83/2012 wurden einige wichtige Modifizierungen zu dem Berufungsverfahren eingeführt.

 

Begründung der Berufung (Art. 342 ZPO)

Die Berufung muss "begründet" werden. Sie ist unzulässig, wenn die entsprechende Begründung die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt:

  • Angabe der Teile der Entscheidung, welche Gegenstand der Anfechtung sind, und der eventuellen verlangten Modifizierungen, welche die vom Gericht 1. Instanz vorgenommene geschichtliche Rekonstruktion betreffen;
  • Angabe der Umstände, aus welchen die Rechtsverletzung sich ergibt und deren Relevanz im Rahmen der angefochtenen Entscheidung.



Neue Beweismittel oder Unterlagen (Art. 345 ZPO)

Eventuelle neue Beweismittel oder Unterlagen können vom Appellationsgericht zugelassen werden, wenn die betreffende Partei zeigt, dass aus einem auf sie nicht zurückzuführenden Grund unmöglich war, diese im Laufe des Verfahrens 1. Instanz zu beantragen bzw. vorzulegen.

Unzulässigkeit der Berufung (Art. 348-bis ZPO)

Außer den o.g. Gründen ist die Berufung als unzulässig zu erklären, wenn das Appellationsgericht hält, dass keine objektive Möglichkeit besteht, dass sie angenommen werden kann. Die Unzulässigkeit lässt sich erklären, nur wenn die o.g. Schätzung alle gegen dieselbe Entscheidung vorgelegten Einsprüche betrifft.
Wenn die Unzulässigkeit erklärt wird, kann gegen die Entscheidung 1. Instanz Einspruch vor dem Kassationshof eingelegt werden. 

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