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Appellationsgericht Mailand

3. Zivilkammer

Urteil vom 27.05.08 - Nr. 1816

 

In einem Oppositionsverfahren gegen einen Mahnbescheid ist eine vom Beklagten eventuelle erhobene Widerklage zum Schadensersatz aus dem angeblichen unzulässigen Rücktritt des Pächters aus dem Vertrag unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids der Rücktritt dem Beklagten schon bekannt war.


(nicht offizielle Leitsätze)

Für die anderen Leitsätze des Urteils siehe dieselbe Entscheidung unter "Zivilrecht".

 

Das Mahnbescheidsverfahren im italienischen Recht

Dr. Antonio Braggion

 

Das Mahnbescheidsverfahren ermöglicht einen Gläubiger mittels eines schriftlichen Beweises, einen Mahnbescheid in kurze Zeit zu erwirken, der die Zahlung der ausstehenden Forderung anordnet.
Im Falle eines Warenkaufvertrags können zusätzlich zu den relevanten Rechnungen die folgenden Dokumente vorgelegt werden:

  • eine Erklärung des Schuldners, mit der er die gegen ihn bestehenden Forderungen anerkennt; oder
  • eine Kopie der relevanten Lieferscheine, ordnungsgemäß gestempelt und unterschrieben durch den Schuldner, der hiermit den Empfang der Waren bestätigt.

Stehen die o.g. Dokumente nicht zur Verfügung, dann kann ein Buchführungsauszug der ausländischen Gesellschaft, der ordnungsgemäß von einem Notar beglaubigt wurde und die Existenz der Forderung bescheinigt, vorgelegt werden. Der Notar sollte auch erklären, dass die Buchführung der Gesellschaft den einschlägigen Buchhaltungsvorschriften entspricht. Trotzdem werden solche Auszüge nicht immer von italienischen Gerichten akzeptiert.
Der Mahnbescheid wird innerhalb eines Monats nach Antragstellung erlassen und dann dem Schuldner zugestellt.
Der Schuldner kann innerhalb der folgenden 40 Tage entweder bezahlen oder gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch einlegen. Diese Frist gilt für Schuldner mit Sitz in Italien. Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, so wird dieser rechtskräftig. Legt der Antragsgegner Widerspruch gegen den Bescheid ein, dann wird ein gewöhnliches erstinstanzliches Verfahren erfolgen. In diesem Fall kann das Gericht, wenn der Widerspruch nicht auf einem schriftlichen Beweis beruht, den Mahnbescheid bei der ersten mündlichen Verhandlung für vorläufig vollstreckbar erklären.

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