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Kassationshof
3. Zivilkammer
Urteil vom 23.10.2012 Nr. 18161

Zwangsvollstreckung in Italien - Pfändungsverfahren


   Der Gläubiger kann aufgrund desselben Vollstreckungstitels verschiedene Pfändungen beantragen, ohne den Schluss des schon eingeleiteten Pfändungsverfahrens zu warten.
   Das Vollstreckungsrecht erschöpft sich nur mit der vollständigen Realisierung der Forderung, welche Gegenstand des Vollstreckungstitels ist.


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Da nur ein Original des Vollstreckungstitels dem Gläubiger erteilt wird, muss er zur Einleitung eines eventuellen weiteren Pfändungsverfahrens zum ersten den Ersatz des hinterlegten Vollstreckungstitels durch eine beglaubigte Kopie beantragen. Die Einleitung des ersten Pfändungsverfahrens schließt den Ablauf der Frist (90 Tagen nach der Zustellung der Zahlungsaufforderung) für die Einleitung des Pfändungsverfahrens aus (die Nicht-Einhaltung der o.g. Frist führt zur Unwirksamkeit der Zahlungsaufforderung). Demzufolge ist es möglich, mehrere Pfändungsverfahren auch bei verschiedenen Gerichten einzuleiten.



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