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Die Forderungsabtretung im italienischen Recht

 

Durch eine Forderungsabtretung überträgt der Gläubiger (Zedent) an einen Dritten (Zessionär) die Ansprüche, welche er gegenüber seinen Schuldnern besitzt, welche somit zu Schuldnern des Zessionärs werden (Art. 1260 Codice Civile). Auf Grund der Abtretung wird die Forderung mitsamt der Privilegien, der persönlichen und dinglichen Sicherheiten, sowie allen übrigen Bestandteilen an den Zessionär übertragen.

 

Um die Forderungsabtretung gegenüber den Schuldnern und Dritten geltend zu machen ist folgendes notwendig:

  • daß die Abtretungsurkunde ein 'sicheres Datum' nach Art. 2704 Codice Civile aufweist; und
  • daß die Zustellung der Abtretung an den übertragenen Schuldner ebenfalls ein sicheres Datum aufweist (z.B. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher).

 

Der Begriff des 'sicheren Datums' ergibt sich aus Art. 2704 Codice Civile: Das Datum der Privaturkunde, deren Unterschrift nicht beglaubigt ist (2703), ist Dritten gegenüber erst von dem Tag an sicher und zurechenbar, an dem die Urkunde registriert worden ist, oder ab dem Tag des Todes oder der eingetretenen physischen Unfähigkeit desjenigen, der sie unterschrieben hat, oder ab dem Tag, an dem der Inhalt der Urkunde in öffentlichen Urkunden (2699) wiedergegeben wird, oder schließlich ab dem Tag, an dem eine andere Tatsache eingetreten ist, aus der sich mit gleicher Sicherheit die frühere Abfassung der Urkunde ergibt.

 

Das Datum der Privaturkunde, welche einseitige, nicht an eine bestimmte Person gerichtete Erklärungen beinhaltet (1992), kann mit jedem beliebigen Beweismittel festgestellt werden.

 

Zur Feststellung des Datums von Quittungen (1199) kann das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände jedes beliebige Beweismittel zulassen.

 

Um die Abtretung bezüglich der zukünftigen Forderungen gegen dem Konkursverwalter geltend zu machen, ist es notwendig, daß die nach dem Abschluß der Abtretung abgetretenen Forderungen nicht nur vor dem Konkurs bestanden, sondern daß sie vor diesem Datum fällig waren und einzeln mit sicherem Datum den abgetretenen Schuldnern zugestellt bzw. von diesen anerkannt wurden (Cassazione, 14.11.1996 Nr. 9997, in Nuova Giur. Civ. Commentata 1998, I, 24).



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