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Appellationsgericht Mailand
3. Zivilkammer
Urteil vom 27.05.08 - Nr. 1816/08 - Nr. 1710/05 R.G.

 

„Die Verletzung der Verpflichtungen eines Pachtvertrags seitens des Pachtgebers kann nur festgelegt werden, wenn ein entsprechender Beweis der Nichterfüllung der im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen vorgebracht wird, oder wenn Rechts- oder Tatumstände bewiesen werden, die ihre Ursache in einer Handlung oder Unterlassung desselben haben.

Eventuelle bei dem Abschluss eines Pachtvertrags vom Pachtgeber nicht offenbarte Umstände können eine erhobene Verletzung des o.g. Vertrags bilden, nur wenn eine entsprechende Garantie- oder Freistellungsklausel im Vertrag vorgesehen wurde“.

 

(nicht offizielle Leitsätze)

 

Für die anderen Leitsätze des Urteils siehe dieselbe Entscheidung unter "Zivilprozessrecht".

 

Der Pachtvertrag im italienischen Recht
Dr. Antonio Braggion


 Die vom Appellationsgericht Mailand entschiedene Streitigkeit betrifft einen Pachtvertrag über ein Hotel in den Seychellen Inseln. Aufgrund von angeblichen Schwierigkeiten in der Führung des Hotels trat der Pächter nach einigen Monaten aus dem Vertrag zurück mit der Begründung, dass es ihm unmöglich gewesen sei, wegen der Verletzungen des Pachtgebers den Hotelbetrieb tatsächlich zu führen.

Der Pachtgeber beantragte dann einen Mahnbescheid gegen den Pächter zur Zahlung der Mietraten bis zum Zeitpunkt des Rücktritts. Der Pächter brachte ein Oppositionsverfahren gegen den Mahnbescheid ein und beantragte als Widerklage die Auflösung des Vertrags wegen der Nicht-Erfüllung des Pachtgebers. Der Pachtgeber (Beklagte im Oppositionsverfahren) stellte bei seiner Einlassung im Oppositionsverfahren eine Widerklage gegen den Pächter, mit dem er Schadensersatz wegen der Nicht-Erfüllung des Vertrags für die restliche ursprünglich vereinbarte Dauer verlangte.
Das Gericht erster Instanz hatte den Mahnbescheid aufgehoben und die Auflösung des Vertrags wegen der Nichterfüllung des Pachtgebers erklärt.

Das Appellationsgericht hat die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufgehoben und den Einspruch gegen den Mahnbescheid zurückgewiesen. Die Widerklage des Pachtgebers auf Schadensersatz für die restliche vorgesehene Dauer des Pachtvertrags wurde jedoch im Rahmen des Oppositionserfahrens als unzulässig erklärt.

Der Pachtvertrag ist grundsätzlich im Artikel 2562 des italienischen Codice Civile geregelt. Dieser sieht es vor, dass die Bestimmungen des Art. 2561 über das Nutzungsrecht eines Betriebs auf dem o.g. Vertrag anwendbar sind.
Anders als bei dem Verkauf eines Betriebs tritt in einem Pachtvertrag der Pächter in die früheren Verpflichtungen des Pachtgebers nicht ein.
Bezüglich des Inventars sieht Art. 2561 des italienischen Codice Civile vor, dass die Differenz des Bestands des Inventars am Anfang und am Ende des Pachtens im Geld gemäß dem zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Wert ausgleichen ist.
Eine Verpflichtung zur Erstellung des Inventars am Anfang des Pachtens besteht jedoch nicht.

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