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Pfandrecht in Italien

 

Das Pfand ist ein dingliches Recht an einer beweglichen Sache, welches der Schuldner oder ein Dritter dem Gläubiger zur Sicherung einer Forderung verschafft (Art. 2784 Codice Civile).

 

Kraft des Pfandrechts ist die bewegliche Sache zukünftig der Befriedigung durch den Gläubiger unterworfen, und dieser hat, im Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung, das Recht, sich durch den Richter das Eigentum an den Pfandgütern zur Begleichung seiner Forderung übertragen zu lassen, und zwar entweder nach dem Gutachten eines Sachverständigen oder nach dem aktuellen Wert der Sache, falls diese einen Marktwert besitzt (Art. 2798 Codice Civile). Er kann sich aber auch aus dem Erlös des Verkaufs der Güter im Rahmen der Zwangsversteigerung befriedigen (Art. 2796 Codice Civile), mit Vorrecht gegenüber den anderen Gläubigern (ius praelationis), auch wenn die Sache in das Eigentum eines Dritten übergegangen ist.

 

Das Pfandrecht kann an beweglichen Sachen, Sachgesamtheiten, Forderungen und anderen Rechten, die bewegliche Sachen zum Gegenstand haben, bestellt werden (Art. 2784 Codice Civile).

 

Gemäß Art. 2786 Codice Civile entsteht das Pfandrecht mit der Übergabe der Sache oder der Urkunde, die das ausschließliche Verfügungsrecht über die Sache verschafft an den Gläubiger (Art. 1996 Codice Civile).

 

Die Sache oder die Urkunde kann auch in der Weise an einem von den Parteien bezeichneten Dritten übergeben oder beiden Parteien in Verwahrung gegeben werden, daß es dem Pfandbesteller unmöglich ist, ohne Mitwirkung des Gläubigers darüber zu verfügen. Es reicht jedoch nicht aus, daß im Pfandvertrag die Überlassung der Güter in die Verwahrung beider vorgesehen ist, wenn die Sachen tatsächlich in vollständiger und unbedingter Verfügungsmacht des Bestellers stehen: in diesem Fall ist die Bestellung des Pfandrechts unwirksam (Appellationsgerichtshof Florenz, 10.01.1953, in Giur. tosc. 1953, 38).

 

Die Unmöglichkeit der Verfügung ist nur gegeben, wenn die Sicherungsgüter in den Räumlichkeiten des Sicherungsgebers, mit doppeltem Schloß versehen, aufbewahrt werden und einer der Schlüssel im alleinigen Besitz des Gläubigers oder eines Bevollmächtigten ist (Appellationsgericht Palermo, 03.09.1966, in Banca, borsa, tit. cred. 1967, 102). Der Sicherungsgeber darf nicht ohne Mitwirkung des Gläubigers über diese verfügen können. Eine wirksame Verpfändung bezüglich des Anlagevermögens eines industriellen Betriebs (insbesondere: der Maschinen) ist nicht möglich, ohne dass sie zur Einstellung der Produktion des Betriebs führt.

 

Gemäß Art. 2787 Codice Civile hat der Gläubiger das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Sache, an der das Pfandrecht bestellt worden ist. Die vorzugsweise Befriedigung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die zum Pfand gegebene Sache nicht im Besitz des Gläubigers oder bei dem von den Parteien bezeichneten Dritten geblieben ist.

 

Wenn die gesicherte Forderung den Betrag von fünftausend Lire übersteigt, findet die vorzugsweise Befriedigung nur dann statt, wenn sich das Pfandrecht aus einer mit sicherem Datum versehenen Urkunde ergibt, die eine ausreichende Bezeichnung der Forderung und der Sache enthält.

 

Im vorliegenden Vertrag kann der Sicherungsgeber, mit der Zustimmung des Gläubigers, die Sicherungsgüter ersetzen oder benutzen (sog. 'patto di rotatività'), jedoch ist es für die vorzugsweise Befriedigung notwendig, daß sich jeder Ersatz aus einer geeigneten Urkunde mit sicherem Datum ergibt. Es ist auch notwendig, daß der Wert des neuen Gutes nicht höher als der Wert des ersetzten Gutes ist (Cassazione, 28.05.1998 Nr. 5264, in Fallimento 1999, 265; Cassazione, 27.09.1999 Nr. 10685, in Foro It. 2000, I, 528).

 

Der sog. 'patto di rotatività' bewegt sich nur dann im Rahmen des Pfandes, wenn die Möglichkeit des Sicherungsgebers, die Sicherungsgüter zu ersetzen oder zu benutzen, im Pfandvertrag unmittelbar festgelegt ist. Andernfalls entsteht kein Pfand, sondern eine 'atypische' Garantie, welche dem Gläubiger kein Recht auf vorzugsweise Befriedigung verleiht (Landgericht Rom, 18.07.1991, in Foro It. 1992, 950).

 

Vor der Vornahme des Verkaufs muß der Gläubiger den Schuldner per Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Schuld auffordern. Die Zustellung muß auch gegenüber dem Pfandbesteller, falls dieser ein Dritter ist, erfolgen. Wird innerhalb von fünf Tagen nach der Aufforderung kein Widerspruch erhoben, so kann der Gläubiger die Sache durch öffentliche Versteigerung oder durch eine befugte Person verkaufen lassen. Für den Verkauf der als Pfand gegebenen Sachen können die Parteien auch andere Formen vereinbaren (Art. 2797 Codice Civile)

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