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Kassationshof
2. Zivilkammer
Urteil vom 12.10.2012 Nr. 17478

Italienisches Zivilrecht - Vertrag mit gegenseitigen Leistungen - Einrede der Nicht-Erfüllung - Schätzung der Verletzungen

 

Erhebt ein Kontrahent bei einem Vertrag mit gegenseitigen Verpflichtungen die Verletzung der Verpflichtung des anderen Kontrahenten als Rechtfertigung seiner Nicht-Erfüllung, dann muss der Richter eine vergleichbare Schätzung beider Verletzungen vornehmen, um die Verletzung des synallagmatischen Gleichgewichts festzustellen.

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Die Einrede der Nicht-Erfüllung

Nach Art. 1460 Codice Civile („Einwendung der Nichterfüllung“) kann eine Partei bei einem Vertrag mit gegenseitigen Leistungen die Erfüllung seiner Verpflichtung verweigern, wenn die andere Partei seine Verpflichtung nicht erfüllt oder nicht bereit ist, sie gleichzeitig zu erfüllen, es sei denn, dass verschiedene Leistungsfristen festgesetzt wurden oder sich aus der Art des Vertrages ergeben. Die Erfüllung kann jedoch nicht verweigert werden, wenn unter Berücksichtigung der Umstände die Ablehnung im Widerspruch zu dem Prinzip von Treu und Glauben steht.
In der o.g. Entscheidung wurde erwähnt, dass, um festzustellen, welche Verletzung das Gleichgewicht des Vertrags beeinträchtigt hat, nicht nur die Frühzeitigkeit der Verletzung sondern auch das Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung sowie die Angemessenheit der Verletzung im Bezug auf dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags zu berücksichtigen sind.
Nach Kassationshof, 3. Zivilkammer, 15.05.2012 Nr. 7550 kann die Einrede der Nicht-Erfüllung nur die spezifische Gegenleistung betreffen, welche sich auf die verletzte Verpflichtung bezieht.



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