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Kassationshof

 

6. Zivilkammer

 

Beschluss vom 25.07.2012 Nr. 13128

 

Kassationsverfahren - Vertragsauslegung - Beschwerde - Voraussetzungen

   Um die eventuelle Verletzung der Auslegungskriterien festzustellen, ist es notwendig, dass der Beschwerdesteller die verletzten Kriterien genau angibt, mit der Erzählung, wie der Richter diese verletzt hat. Eine reine Kritik durch die Vorlegung einer anderen Interpretation ist nicht genug.


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Die Möglichkeit, die vom Richter festgesetzte Interpretation durch eine Beschwerde vor dem Kassationshof anzufechten, ist sehr beschränkt: viele Einsprüche werden zurückgewiesen oder als unzulässig erklärt..

Dazu ist es notwendig, dass der Beschwerdesteller die verletzten Kriterien genau angibt, mit der Erzählung, wie und warum diese verletzt wurden. Ein eventueller Fehler in der Begründung ist relevant, nur wenn die festgehaltene Begründung unlogisch oder widersprüchlich erscheint.

Die Kritik an die festgehaltene Interpretation kann daher immer nur „indirekt“ sein.
Eine auch begründete Kritik bezüglich der Wahl einer Interpretation statt einer anderen, welche die im Urteil vorgelegten Argumenten durch eine reine Analyse des Gegenstands der Klauseln beanstandet, wäre grundsätzlich nicht genug.



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