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Landesgericht Modena 
2. Zivilkammer 
Urteil vom 14.06.2012, Nr. 958

 

Vertriebsvertrag - Ausschließlichkeitsrecht - Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung

Die Existenz eines Ausschließlichkeitsrechts zugunsten des Vertragshändlers lässt sich nicht aus der einfachen Zuschreibung eines bestimmten territorialen Gebiets entnehmen. Anders als bei einem Handelsvertretervertrag ist die Ausschließlichkeit kein wesentliches Merkmal des Vertrags.

Kassationshof 
3. Zivilkammer 
Urteil vom 15.05.2012 Nr. 7550

 

Dauervertrag - vertragliche Verletzung - Einrede der Nichterfüllung

Bei einem Dauervertrag oder einem Vertrag mit wiederkehrenden Leistungen lässt sich die Einrede der Nichterfüllung nur im Bezug auf jene spezifische Leistung erheben, welche nicht erfüllt wurde.
 

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Auch wenn der Gegenstand der zweiten Entscheidung verschieden ist, können sie zusammen analysiert werden, weil die zweite Entscheidung eventuell auch auf Vertriebsverträge anwendbar ist.

Nämlich wird nach der Rechtsprechung der Vertriebsvertrag als ein „Rahmenvertrag“ definiert, aus dem sich die Verpflichtung für den Vertragshändler ergibt, zukünftige Verkaufsverträge mit Dritten abzuschließen. Die entstehenden Verträge sind als unabhängige Verträge anzusehen.
Nach der ersten Entscheidung muss das eventuelle Ausschließlichkeitsrecht zugunsten des Vertragshändler durch eine bestimmte Klausel im Vertrag ausdrücklich vorgesehen werden.
Bei einem Handelsvertretervertrag gilt dagegen der Prinzip, dass das Recht des Handelsvertreters zur Ausschließlichkeit im erteilen territorialen Gebiet wird als ordentliches Merkmal des Vertrags angesehen, welches sich jedoch von den Parteien durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausschließen lässt.

Die zweite Entscheidung stellt den Prinzip fest, dass die eventuelle Verletzung eines Dauervertrags (also z.B. die Lieferung von mangelhaften Waren bei einem Lieferungsvertrag) die andere Partei nicht ermächtigt, die Zahlung einer anderen Lieferung zu verweigern. Die Einrede der Nicht-Erfüllung kann nur die Gegenleistung betreffen, welche sich auf die verletzte Verpflichtung bezieht.

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